Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

  • Tuning kann zum Verlust von Versicherungsschutz führen

    08.05.20
    Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um zwei [weiterlesen]
  • Kurzarbeit oder Kündigung

    30.04.20
    Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung Viele Arbeitgeber haben auf Grund der durch Corona bedingten Ausfälle Kurzarbeit angeordnet. Wenn sich die Schwierigkeiten länger hinziehen, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Beides sind arbeitsrechtlich zulässige Maßnahmen, um das in einem Betrieb vorhandene Arbeitsvolumen an einen gesunkenen Bedarf anzupassen. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass [weiterlesen]
  • Reduzierung des Urlaubs durch Kurzarbeit

    08.04.20
    Kurzarbeit kann zur Verkürzung des Jahresurlaubs führen. Urlaub darf nach der Rechtsprechung des EUGH zeitlich entsprechend der Arbeitszeit gekürzt werden. Wird weniger oder gar keine Arbeit geleistet, verringert sich auch der Anspruch auf Erholungsurlaub zeitlich entsprechend. Kurzarbeiter sind aufgrund eines EuGH-Urteils mit vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gleichzusetzen. Dies gilt auch im Falle der Kurzarbeit Null, also [weiterlesen]
  • Gegen Corona versichert?

    03.04.20
    Im Zusammenhang mit Corona stellt sich die Frage, ob eine Versicherung für Ausfälle in Ihrem Betrieb eintreten könnte. In Betracht kommen z.B.  Betriebsunterbrechungsversicherungen, Betriebsschließungsversicherungen oder Betriebsausfallversicherungen – ggf. im Rahmen einer „Multi-Risk-Police“. Aber auch Transport- oder Kreditversicherungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen zur Leistung verpflichtet sein. Die Versicherer lehnen derzeit den Versicherungsschutz in der Regel ab [weiterlesen]
  • Erleichterungen bei geringfügiger und kurzfristiger Beschäftigung

    01.04.20
    Das Corona-Sozialpaket des Gesetzgebers beinhaltet auch Erleichterungen für kurzfristige und geringfügige Beschäftigung. Die Frist von 3 Monaten, die für eine kurzfristige Beschäftigung als Höchstfrist innerhalb eines Zeitjahres galt, wird für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf 5 Monate erhöht. Für diese Dauer können im o.g. Zeitraum sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse begründet werden. Dadurch können auch [weiterlesen]
  • Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit

    25.03.20
    Am 15.3.2020 ist das geänderte Gesetz zum Kurzarbeitergeld in Kraft getreten, es gilt rückwirkend für alle Anzeigen ab 1.3.2020. Anzeigen von Kurzarbeit können für März noch bis zum Ende des Monats abgegeben werden. Folgende Erleichterungen sind beschlossen: 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes sind von Arbeitsausfall betroffen (bisher 1/3) Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der [weiterlesen]
  • Urlaub verschieben wegen Corona?

    23.03.20
    Wir haben in letzter Zeit einige Anfragen erhalten, ob Arbeitnehmer, die jetzt wegen Corona eine Urlaubsreise nicht antreten können, einen Anspruch haben, ihren bereits genehmigten Urlaub zu verschieben. Die Antwort ist: „nein“ Einmal bewilligter Urlaub kann nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Das gilt für beide Seiten. Wir werden auch gefragt, ob der Arbeitgeber Urlaub [weiterlesen]
Beate Kahl
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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