Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Newsletter zum Arbeitsrecht September 2023

  21.09.2023

  Grundsätzlich unterfallen Meinungsäußerungen gegenüber wenigen Personen unter einen Vertraulichkeitsbereich. Gerade, wenn Mitarbeitende nicht erwarten können, dass getätigte Erklärungen weitergetragen werden. In diesem Fall gab es in einer kleinen geschlossenen Chatgruppe beleidigende sowie rassistische und sexistische Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte. Das Gericht sah hier nicht die Möglichkeit sich auf eine Vertraulichkeitserwartung berufen zu können und […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2023

  19.10.2023

  Sofern Mitarbeitende einem anderen Team bei gleichbleibenden Aufgaben zugeordnet werden, kann sich dies als Versetzung darstellen. Entscheidend kann insbesondere sein, ob sich die Weisungsstruktur („Arbeitsregime“) ändert, vgl. LAG Thüringen vom 09.05.2023 – 1 TaBV 522. Hier gab es eine Betriebsvereinbarung, die eine Höchstgrenze an möglichen Überstunden regelte. Trotz dessen waren einige Mitarbeitende darüber hinaus tätig. […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht November 2023

  29.11.2023

  Indem der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, macht er mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit – so das Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 06.06.2023 – 7 Sa 275/ 22. […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht März 2024

  12.03.2024

  Das Verhalten und die Ordnung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig, damit ist der Betriebsrat in diesen Fragen zu beteiligen. Anders sieht es beim Arbeitsverhalten aus. Nun ist die Frage, wie weit der Betriebsrat bei der Frage der Einführung von künstlicher Intelligenz und/oder der Nutzung von ChatGPT mitzubestimmen hat. Im Ergebnis hat das Gericht dies Frage als […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2023

  19.06.2023

  In diesem Fall ging es lediglich um 10 Minuten. Die Arbeitnehmerseite hatte auf Vorhalt den Vorwurf wahrheitswidrig geleugnet. In diesem Fall erachtete das Gericht eine vorherige Abmahnung als entbehrlich und bestätigte die Wirksamkeit der ausgesprochenen fristlosen Kündigung, vgl. LAG Hamm vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22. Absagen auf Bewerbungen können diskriminierend sein und sich als […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2023

  05.07.2023

  Dem Fall lag zugrunde, dass der Arbeitgeber an eine Vermittlungsagentur (Headhunter) eine Provision von mehreren Tausend Euro zahlte. Der daraufhin eingestellte Arbeitnehmer musste sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten, diese Provision zu erstatten, wenn er denn das Arbeitsverhältnis beendet. Es kam zur Eigenkündigung des Arbeitnehmers und der Arbeitgeber zog einen geringeren Anteil der Provision vom Gehalt […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2024

  25.01.2024

  Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über die Namen der Menschen mit einer Schwerbehinderung sowie gleichgestellter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotz bestehendem Datenschutzkonzept und der Darlegung diese Daten zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben zu benötigen, verweigerte der Arbeitgeber die Herausgabe der verlangten Daten. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zur […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Februar 2024

  23.02.2024

  Das Verhalten und die Ordnung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig, damit ist der Betriebsrat in diesen Fragen zu beteiligen. Anders sieht es beim Arbeitsverhalten aus. Das Verbot zu rauchen ist grundsätzlich kein Arbeitsverhalten, so dass ein solches Verbot dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterfällt. Gilt das auch für das Verbot der privaten Nutzung von Mobiltelefonen während der […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2023

  28.12.2023

  Hier ging es um eine Reise einer verbeamteten Lehrerin nach Sri Lanka während der Pandemiezeit. Sie hatte Rückflugangebote nicht genutzt und konnte sodann erst nach Ende der Ferien nach Deutschland zurückkehren und insoweit ihre Tätigkeit im Schuldienst nicht sicherstellen. Im Ergebnis bestätigte das Verwaltungsgericht die Entfernung aus dem Dienst, vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2023 – […]

• Newsletter zum Arbeitsrecht August 2023

  28.08.2023

  Seit Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr gehalten anonymen Meldungen nachzugehen. Damit besteht eine Obliegenheit zur Aufklärung und das Verbot von Repressalien. Im Falle des Verstoßes drohen nunmehr Bußgelder. Hier wurde von Arbeitnehmerseite die Eintragung der Pause in das Arbeitszeiterfassungssystem vorsätzlich unterlassen, wie das Gericht feststellte. Solche Verstöße […]

• Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

  23.10.2020

  Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unwirksam. Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats (z.B.: Eine am 1.10.2020 […]

• Wann ist eine fristlose Kündigung begründet?

  10.02.2022

  Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie z.B. Einkäufe in einem Supermarkt, erledigt. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten durch Beauftragung eines Detektivs aufgedeckt. Das ist ein […]

• Wann gibt es eine Abfindung vom Arbeitgeber?

  11.01.2022

  Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nur, wenn es einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan gibt. Man kann als Arbeitnehmer auch eine Abfindung beantragen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach einer Kündigung unzumutbar ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen aber nur sehr selten vor. Eine Abfindung gibt es im Arbeitsrecht dennoch häufig im […]

• Unfairer Aufhebungsvertrag und Abfindung

  07.09.2022

  Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der Wirksamkeit eines solchen Aufhebungsvertrages Gegenstand der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein […]

• Tuning kann zum Verlust von Versicherungsschutz führen

  08.05.2020

  Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um zwei […]

• Reduzierung des Urlaubs durch Kurzarbeit

  08.04.2020

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall: Ab. 1.4.2020 bis Dezember 2020 galt für die Klägerin wiederholt Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber hatte deswegen den Urlaub für 2020 um 2,5 Tage gekürzt. Die Klägerin […]

• Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigung – geht das zusammen?

  13.11.2020

  Möglicherweise nicht, denn: Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 KschG unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht, ggf. auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KschG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes vor einer Kündigung daher prüfen, […]

• Kurzarbeit oder Kündigung

  30.04.2020

  Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung Viele Arbeitgeber haben auf Grund der durch Corona bedingten Ausfälle Kurzarbeit angeordnet. Wenn sich die Schwierigkeiten länger hinziehen, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Beides sind arbeitsrechtlich zulässige Maßnahmen, um das in einem Betrieb vorhandene Arbeitsvolumen an einen gesunkenen Bedarf anzupassen. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass […]