Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

  • Unfairer Aufhebungsvertrag und Abfindung

    07.09.22
    Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der Wirksamkeit eines solchen Aufhebungsvertrages Gegenstand der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein [weiterlesen]
  • Wann ist eine fristlose Kündigung begründet?

    10.02.22
    Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie z.B. Einkäufe in einem Supermarkt, erledigt. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten durch Beauftragung eines Detektivs aufgedeckt. Das ist ein [weiterlesen]
  • Wann gibt es eine Abfindung vom Arbeitgeber?

    11.01.22
    Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nur, wenn es einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan gibt. Man kann als Arbeitnehmer auch eine Abfindung beantragen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach einer Kündigung unzumutbar ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen aber nur sehr selten vor. Eine Abfindung gibt es im Arbeitsrecht dennoch häufig im [weiterlesen]
  • Urlaubsplanung – Was ist zu beachten?

    11.01.22
    Gem. § 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, d.h. der Arbeitgeber muss Urlaubswünschen grundsätzlich nachkommen. Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder der soziale Vorrang von Wünschen anderer Arbeitnehmer führen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das er dem Urlaubswunsch entgegenhalten kann. Im Prinzip entscheidet also der Arbeitnehmer, [weiterlesen]
  • Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigung – geht das zusammen?

    13.11.20
    Möglicherweise nicht, denn: Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 KschG unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht, ggf. auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KschG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes vor einer Kündigung daher prüfen, [weiterlesen]
  • Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

    23.10.20
    Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unwirksam. Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats (z.B.: Eine am 1.10.2020 [weiterlesen]
  • Tuning kann zum Verlust von Versicherungsschutz führen

    08.05.20
    Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um zwei [weiterlesen]
  • Kurzarbeit oder Kündigung

    30.04.20
    Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung Viele Arbeitgeber haben auf Grund der durch Corona bedingten Ausfälle Kurzarbeit angeordnet. Wenn sich die Schwierigkeiten länger hinziehen, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Beides sind arbeitsrechtlich zulässige Maßnahmen, um das in einem Betrieb vorhandene Arbeitsvolumen an einen gesunkenen Bedarf anzupassen. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass [weiterlesen]
  • Reduzierung des Urlaubs durch Kurzarbeit

    08.04.20
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall: Ab. 1.4.2020 bis Dezember 2020 galt für die Klägerin wiederholt Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber hatte deswegen den Urlaub für 2020 um 2,5 Tage gekürzt. Die Klägerin [weiterlesen]
Beate Kahl
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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