Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit


Am 15.3.2020 ist das geänderte Gesetz zum Kurzarbeitergeld in Kraft getreten, es gilt rückwirkend für alle Anzeigen ab 1.3.2020.

Anzeigen von Kurzarbeit können für März noch bis zum Ende des Monats abgegeben werden.

Folgende Erleichterungen sind beschlossen:

  • 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes sind von Arbeitsausfall betroffen (bisher 1/3)
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet.

Erster Schritt: Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Wenn eine Anzeige noch bis Ende März eingeht, kann für März noch Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Deshalb:

  • sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.

Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es (60% vom netto für Arbeitnehmer ohne Kinder, 67% für Arbeitnehmer mit Kindern) an die Beschäftigten aus. Der Arbeitgeber erhält von der BA Erstattung.

Zweiter Schritt: Innerhalb einer Frist von 3 Monaten muss die Auszahlung von Kurzarbeitergeld an den Arbeitgeber bei der BA beantragt werden.

Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird. Kurzarbeitergeld für März kann also bis 30.6.2020 beantragt werden.

Achtung: Soweit kein Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag die Anordnung von Kurzarbeit vorsieht, muss mit jedem Arbeitnehmer eine individuelle Vereinbarung über Kurzarbeit getroffen werden.

Die Zahlung des vollen Lohnes an die Arbeitnehmer oder einer Aufstockung kann während der Kurzarbeit erfolgen. Nach 3 Monaten kann eine betriebliche Übung entstehen. Deswegen empfiehlt es sich, eine etwaige zusätzliche Leistung auf jedem Lohnschein als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft zu kennzeichnen.

Kündigungen werden durch Kurzarbeit nicht ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kündigung vorliegen. Für gekündigte Arbeitnehmer entfällt aber der Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die erforderlichen Antragsformulare findet man auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

 


Beate Kahl
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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