Quarantäne im Urlaub – Ist das Erholung?


Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden. Die Urlaubsfreuden sind derzeit ohnehin erheblich eingeschränkt. Wenn man dann noch zu Hause eingesperrt wird, ist von Erholung nicht mehr viel übrig. Es stellt sich die Frage, ob der Urlaub nachzugewähren ist?

Rechtlich ist die Nachgewährung von Urlaub nur bei Krankheit vorgesehen, oder jedenfalls wenn Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit besteht (§ 9, 10 BUrlG).

In anderen Fällen des nachträglichen Arbeitsausfalls während eines bereits bewilligten Urlaubs, zum Beispiel im Fall einer Betriebsschließung bei einem Brand o.ä., bleibt es bei der Freistellung auf Grund der Urlaubserteilung. Eine Nachgewährung von Urlaub kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Bei Quarantäne ohne Krankheit ist § 9 BUrlG nach dem Wortlaut jedenfalls nicht anwendbar. Ob die Quarantäne als ein der Krankheit vergleichbarer Fall im Sinne des Gesetzes gelten kann, weil der Urlaubszweck durch die Quarantäne ähnlich wie bei einer Erkrankung vereitelt wird, werden die Gerichte demnächst zu entscheiden haben. Da der europäische Gerichtshof zu Urlaubsfragen das letzte Wort hat, kann es noch lange dauern, bis zu dieser Frage Rechtssicherheit eintritt.

Auch die Frage, ob sich die Nachgewährung, falls sie zu erfolgen hat, nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch auf zusätzliche Urlaubsansprüche bezieht, wird juristisch zu klären sein.

Regelungen des Arbeitsvertrages oder auch in Tarifverträgen werden dabei ebenfalls von Bedeutung sein. Aber wer hat schon beim Abschluss dieser Verträge an Corona gedacht?

Für Juristen sind das interessante Rechtsfragen, für die Arbeitsvertragsparteien ist es wohl eher ein Thema, über das man miteinander reden und Kompromisse finden sollte, bevor das Arbeitsverhältnis mit einem langwierigen Rechtsstreit belastet wird.

 


Beate Kahl
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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